Stasi baut bei Linken-Stiftung mit
Geplanter Neubau der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Berliner Ostbahnhof Quelle: André Hack, Bochum / xella / WELT
Wenn es ums Geld geht, verspricht die Rosa-Luxemburg-Stiftung höchste Transparenz. Die Denkfabrik der Linkspartei finanziert sich schließlich fast vollständig aus Steuermitteln. Deshalb verpflichtet sie sich, wie alle parteinahen Stiftungen, die vom Staat zur Verfügung gestellten Ressourcen „mit größtmöglichem Nutzen“ einzusetzen und darüber „öffentlich Rechenschaft“ abzugeben.
Doch ganz offensichtlich nimmt es die Stiftung mit ihren hehren Grundsätzen selbst nicht so genau. Ausgerechnet zur größten Investition in ihrer 25-jährigen Geschichte verweigert sie beharrlich Auskünfte. Es geht um den Bau ihres Hauptquartiers, das im Berliner Stadtteil Friedrichshain zwischen Ostbahnhof und East Side Gallery entstehen soll. Dafür muss der Steuerzahler gut 20 Millionen Euro aufbringen.
Für das Vorhaben war bereits im Sommer 2013 eine Projektfirma gegründet worden, die Grundstücksgesellsschaft Straße der Pariser Kommune 8 GmbH & Co.KG. Wie die „Welt am Sonntag“ jüngst enthüllte, sitzen in diesem Unternehmen gleich mehrere, ehemals hochrangige Stasi-Leute an den Schalthebeln. (siehe Organigramm „Die Stasi-Connection“)
Viel Steuergeld fließt mithin in eine Struktur, in der ehemalige Geheimdienstkader das Sagen haben. Das wirft viele Fragen auf. Unter anderem die, wie es zu der heiklen Liaison zwischen der Stiftung und Ex-Mitarbeitern von Erich Mielkes Geheimpolizei kommen konnte, auf welchen Vereinbarungen diese Partnerschaft beruht und wer in dieser Konstellation wie profitiert.
Antworten darauf verweigert die Stiftung allerdings beharrlich. Selbst mehrmalige Nachfragen halfen nicht weiter. „Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir haben der gestrigen Mail nichts hinzuzufügen“, teilte die Stiftung am 10. Dezember mit, wünschte „schöne Feiertage“ und vertröstete auf das nächste Jahr: „Gern können wir für Anfang Januar 2015 einen Termin für ein Hintergrundgespräch vereinbaren.“
So sieht also die viel beschworene Transparenz aus, zu der sich die Stiftung gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet hat. Die Angelegenheit ist freilich politisch heikel. Denn bis vor wenigen Wochen war im Vorstand ein Mann für den Neubau der Stiftungszentrale zuständig, der mittlerweile Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken ist: der Thüringer Bodo Ramelow. Auch er wollte Fragen, weshalb er dabei Stasi-Leute einspannte, nicht beantworten. In einer Stellungnahme zur Veröffentlichung der „Welt am Sonntag“ findet sich an keiner einzigen Stelle das Wort „Stasi“.
Stattdessen behauptet Ramelow, bei dem Projekt laufe alles „transparent und nachvollziehbar“. Er habe es nach seinem Rückzug aus der Stiftung „in gute Hände übergeben“. Damit meint er offenbar Leute wie Matthias Schindler, der einst hochrangiger Offizier der Spionageabteilung der DDR-Staatssicherheit war und seit 1990 als Geschäftsmann tätig ist.
Bodo Ramelow, Matthias Schindler: Partner beim Neubau Quelle: Getty Images / BStU / WELT
Schindler besitzt über die hauptsächlich von ihm gehaltene Beteiligungsgesellschaft Communio 50 Prozent der Anteile an der Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH. Noch größer ist sein Einfluss auf die Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Straße 1, der der Bürokomplex an der gleichnamigen Adresse in Berlin-Friedrichshain gehört. Hier residieren unter anderem die Redaktion des Parteiorgans „Neues Deutschland“ und bislang die Stiftung.
Das Grundstück für ihren Neubau ist 1363 Quadratmeter groß und hat 2,8 Millionen Euro gekostet. Erworben hat es nicht etwa die Stiftung, sondern die Firma Straße der Pariser Kommune 8 GmbH & Co.KG, die fest im Griff von Schindler ist. Auch dieser verweigert jede Auskunft – etwa dazu, wie er mit Ramelow bei dem Stiftungsneubau zusammengearbeitet hat und wie sein Engagement vergütet wird.