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Leipziger Richter stärken Rechte von Journalisten beim Schutz der privaten...
Leipziger Richter stärken Rechte von Journalisten beim Schutz der privaten Adresse Mit einem wegweisenden Beschluss hat das Verwaltungsgericht Leipzig jetzt die Rechte von Journalisten gestärkt, die...
View ArticleDas Netzwerk der radikalen Rechten in Mitteldeutschland
Das Netzwerk der radikalen Rechten in Mitteldeutschland Derzeit gilt Chemnitz als Hochburg der rechten Szene in Sachsen. Doch das Netzwerk der extremen Rechten – darunter Hooligans und Heimatschützer,...
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Von der Leyen muss Akten zu Mundlos herausgeben
Von der Leyen muss Akten zu Mundlos herausgeben Interner Vermerk der Bundeswehr zu Uwe Mundlos: Trotz offenkundig rechtsextremer Gesinnung war keine Entlassung aus der Truppe vorgesehen. Weitere...
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Deutschen Separatisten auf der Spur
Deutschen Separatisten auf der Spur Man spricht deutsch. Separatisten bedanken für Spenden – in ihren Reihen kämpfen auch etliche Bundesbürger Es war der Anfang einer langwierigen Recherche: Ein...
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Warum Gysi die Lafodödel-Affäre „peinlich“ findet
Warum Gysi die Lafodödel-Affäre „peinlich“ findet Der Auftritt war noch ein Tick witziger, eloquenter und souveräner als gewohnt. Gregor Gysi hat jetzt die ZDF-Satiresendung „Heute Show“ besucht, ein...
View ArticleSachverstand in der Netzpolitik-Affäre? Nein, danke!
Sachverstand in der Netzpolitik-Affäre? Nein, danke! Ein unabhängiger Gutachter sollte im Auftrag des Generalbundesanwalts klären, ob Blogger ein Staatsgeheimnis publiziert haben. Doch Justizminister...
View ArticleRange räumte mit einem Märchen auf
Range räumte mit einem Märchen auf Nach der Entlassung des Generalbundesanwaltes steht die politische Unabhängigkeit der Strafverfolger infrage. In Wahrheit nehmen Justizminister Einfluss – mit...
View ArticleHandelte der Verfassungsschutz-Chef “korrekt”?
Handelte der Verfassungsschutz-Chef “korrekt”? Die Affäre um “Netzpolitik.org” ist mit dem Rauswurf des Generalbundesanwalts nicht zu Ende. Eine Kernfrage: Verhielt sich Verfassungsschutz-Chef Maaßen...
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Maas feuert Range – Geschichte eines Rauswurfs Bundesjustizminister Maas entzieht Generalbundesanwalt Range das Vertrauen, nachdem der ihm einen “unerträglichen Eingriff” in die Justiz vorwarf....
View ArticleJustizminister Maas pfeift Bundesanwalt zurück
Justizminister Maas pfeift Bundesanwalt zurück Bizarre Wende in einem bizarren Fall: Der Chefankläger geht doch nicht gegen “Netzpolitik.org” vor. Erst müsse festgestellt werden, ob die Journalisten...
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Finanzskandal bei der Linken: Die Dokumente
Finanzskandal bei der Linken: Die Dokumente Der Finanzskandal trifft Dietmar Bartsch zur Unzeit: Ab Herbst will er mit Sahra Wagenknecht die Linksfraktion im Bundestag anführen In der...
View ArticleNSA wollte ungehindert auf Internetknoten zugreifen
NSA wollte ungehindert auf Internetknoten zugreifen Heikle Anfrage: Der amerikanische Geheimdienst wollte 2008 nicht nur die Satellitenkommunikation anzapfen, sondern auch Glasfaserkabel in Frankfurt....
View ArticleSpionageabwehr schaltet sich in BND-Affäre ein
Spionageabwehr schaltet sich in BND-Affäre ein Nun interessiert sich auch der Verfassungsschutz für die Suchmerkmale der NSA, die vom BND aussortiert wurden. Spähte der US-Geheimdienst deutsche Bürger,...
View ArticleWarum Deutsche für Putin in der Ukraine sterben
Warum Deutsche für Putin in der Ukraine sterben Rund 100 Bundesbürger kämpfen für die Rebellen in der Ostukraine. Viele Russischstämmige sind darunter, ehemalige Soldaten, auch eine Frau – und die...
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Deutschen Separatisten auf der Spur
Deutschen Separatisten auf der Spur Man spricht deutsch. Separatisten bedanken für Spenden – in ihren Reihen kämpfen auch etliche Bundesbürger Es war der Anfang einer langwierigen Recherche: Ein...
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Kipping will Ex-Stasi-Kader aus Parteifirma werfen
Kipping will Ex-Stasi-Kader aus Parteifirma werfen Linke-Chefin Kipping will alte Stasi-Kader in der Parteifirma Fevac absägen, die pikanterweise stark kapitalistische Züge trägt. Doch die Ex-Spitzel...
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Die dubiosen Gestalten hinter der Legida-Bewegung Das Leipziger Legida-Bündnis gilt als entschlossener und radikaler als Pegida. Am Mittwoch werden 40.000 Islamkritiker erwartet. Wer sind die Anführer?...
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Pegida-Demos im Visier von Terroristen?
Pegida-Demos im Visier von Terroristen? Im Internet rufen Islamisten nach den Morden in Paris zu Anschlägen in ganz Europa auf. Als Ziel wird dabei auch Deutschland genannt. Das geht aus einem internen...
View ArticleKouachi-Brüder standen auf deutscher Terrorliste
Kouachi-Brüder standen auf deutscher Terrorliste Die Täter von Paris standen bei deutschen Behörden namentlich im Computer. Sie hatten zwar keinen Kontakt zur deutschen Dschihadisten-Szene, doch ist...
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Stasi baut bei Linken-Stiftung mit
Stasi baut bei Linken-Stiftung mit Geplanter Neubau der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Berliner Ostbahnhof Quelle: André Hack, Bochum / xella / WELT Wenn es ums Geld geht, verspricht die...
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